Aktuelles
Güterbahnhofsareal: Stadtverordnetenbeschluss darf nicht ignoriert werden
Die Fraktionsvorsitzenden der im Bündnis "buntstattschwarz" kooperierenden Parteien SPD, GRÜNE und FDP sind sehr verwundert über die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofareals.
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Fraktion:
FDP: Neue Schulwettbewerbe zu digitaler Kompetenz und Demokratie
„Wir freuen uns, dass unser Antrag neue Schulwettbewerbe zu den Themen „Entwicklung digitaler Kompetenz“ und „Demokratie stärken“ einzuführen im Kreistag eine klare Mehrheit gefunden hat.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag, Stefan Müller.
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Fraktion:
FDP: Wohin versickern die Citybahn-Millionen des Rheingau-Taunus-Kreises?
„Nach 1,25 Millionen Euro 2019, sollen im Kreishaushalt 2020 knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Citybahn ausgegeben werden. Und das obwohl der Bürgerentscheid in Wiesbaden wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Stefan Müller. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.
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